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Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - Aufrechnung nach Zahlungsbegehren (06.09.2010)

RAO: § 19a ABGB: § 1438 Auch nachdem der gem § 19a RAO pfandberechtigte Rechtsanwalt die Zahlung des seinem Mandanten gebührenden …

Verstärkter Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz auf die Unterhaltsbemessung (06.09.2010)

ABGB: § 140 EO: § 291b, § 292b FLAG: § 12a Rechtssätze des verstärkten Senats:  …

Beitritt des früheren Rechtsanwalts als Nebenintervenient auf Seite des Prozessgegners (06.09.2010)

ZPO: § 17 RAO: § 9 In Hinblick auf die mögliche schadenersatzrechtliche Haftung, die ein ehemaliger Mandant aus einem angeblichen …

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Zivilrecht aktuell

Heft 15/2010 vom 31.08.2010

In aller Kürze
Thema
Gesetzgebung
Rechtsprechung/Familienrecht
Rechtsprechung/Sachenrecht
Rechtsprechung/Schuldrecht
Rechtsprechung/Miet- und Wohnrecht
Rechtsprechung/Schadenersatz
Rechtsprechung/Verfahrensrecht
Rechtsprechung/Exekutionsrecht
Literaturübersicht/Familienrecht
Literaturübersicht/Schuldrecht
Literaturübersicht/Verfahrensrecht
Literaturübersicht/Rezension
Vorherige Ausgabe

In aller Kürze

BMF-Erlass zu Grunderwerbsteuerbemessung und Rechtsgeschäftsgebühren

Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen - Gesetzesprüfungsanträge zurückgewiesen

Gerichtsgebühren für Räumungsvergleich mit bedingtem Räumungsverzicht

Disziplinarstrafe wegen formeller Doppelvertretung

Thema

Das IRÄG 2010 im Überblick

Die Bestimmungen zur Auflösung von Verträgen nach dem IRÄG 2010

Unterhaltsbemessung während der Insolvenz: Rückkehr zur früheren Judikatur

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung/Familienrecht

Verstärkter Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz auf die Unterhaltsbemessung

Kilometergeld fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Rechtsprechung/Sachenrecht

Privaturkunde einer Gemeinde - Beglaubigung der Unterschriften der Gemeindeorgane erforderlich

Rechtsprechung/Schuldrecht

Gewährleistung - kein Leistungsverweigerungsrecht bei Vorschüssen

Verkürzung über die Hälfte - auf eines von mehreren Vertragsobjekten eingeschränkte Aufzahlungserklärung

Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - Aufrechnung nach Zahlungsbegehren

Rechtsprechung/Miet- und Wohnrecht

MRG-Teilausnahmetatbestand für frei finanzierte Neubauten - Doppelwohnhausanlage

Umlaufbeschluss - Änderung der Abstimmungserklärung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses möglich

Zahlung eines Entgelts für übernommene Arbeiten aus der Rücklage an einen Wohnungseigentümer

Wohnungsgemeinnützigkeit - Nutzungsentgelt nach Eintritt einer nicht privilegierten Person in einen Altvertrag

Rechtsprechung/Schadenersatz

Haftung des Vertragserrichters wegen Nichtigkeit einer Vertragsklausel

Schäden durch sturmbedingtes Schlagen von Ästen gegen ein Objekt - keine Haftung nach § 1319 ABGB

Keine Haftung nach § 1319 ABGB für ein stillstehendes Hindernis

Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Ersatz von Kreditraten für die Wohnung

Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude - Erheblichkeitsschwelle als Bagatellgrenze

Rechtsprechung/Verfahrensrecht

Keine Abtretung von Feststellungsansprüchen zur klagsweisen Geltendmachung in einem Musterprozess

Schadenersatzklage - Angabe eines Maximalbetrags für die Summe mehrerer Ansprüche unzulässig

Honorarklage eines Rechtsanwalts - Aufschlüsselung des begehrten Pauschalbetrags

Beitritt des früheren Rechtsanwalts als Nebenintervenient auf Seite des Prozessgegners

Rechtsprechung/Exekutionsrecht

Mehrere Oppositionsklagen gegen Exekutionen wegen Unterhaltsrückständen - keine Streitanhängigkeit

Literaturübersicht/Familienrecht

Konecny, Anm zu EvBl 2010/103.

Literaturübersicht/Schuldrecht

G. Graf, Zivilrechtliches zum Aufzugskartell - Folgeverträge sind teilnichtig! ecolex 2010, 646; Wollmann, Zur Nichtigkeit von Folgeverträgen - eine Replik, ecolex 2010, 688.

Görg/Valchar, Sein und (Zahl-)Schein, ecolex 2010, 651.

Literaturübersicht/Verfahrensrecht

Thunhart, Auslegung und Vertrauensschutz, ÖJZ 2010, 706.

Strauss, Die Bekämpfung von Versäumungsurteilen wegen Zustellmängel, ÖJZ 2010, 695.

Literaturübersicht/Rezension

Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, Wien 2010 (Sramek Verlag, 572 Seiten, 120 €).

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Erziehungsalltag strafrechtlich betrachtet