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Rechtsnews RSS: Ehegattenunterhalt trotz nur einmonatiger Haushaltsgemeinschaft (14.05.2012)

Erste Rsp ABGB: § 94 Abs 2 Der Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 S 2 ABGB setzt voraus, dass sich die Ehegatten vor Aufhebung der …; Anspannung auf die am Arbeitsmarkt erforderlichen Deutschkenntnisse (14.05.2012)

ABGB: § 140 Aufgrund des Anspannungsgrundsatzes hat sich ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner dauernd und intensiv um einen Arbeitsplatz zu …; Komplikation bei Operation - Umfang der Aufklärungspflicht (14.05.2012)

ABGB: § 1295 Abs 1, § 1299 Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einem Eingriff beschränkt sich auf unmittelbare Operationsrisiken. Nicht …; weiter

Zivilrecht aktuell

Heft 8/2012 vom 08.05.2012

In aller Kürze

Literaturübersicht

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In aller Kürze

Namensänderung bei eingetragenen Partnern

VfGH bestätigt Provisionsbeschränkungen bei Immobilienmaklern

Befangenheitsanzeige im OGH-Verfahren

Novellierung der ERV 2006

Umstellung auf das "Grundbuch Neu"

Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte

Thema

Detektivkosten: Schadenersatz im Fall des Ehebruchs auch gegen den Dritten?

Neues Scheidungskollisionsrecht für Österreich durch die Rom III-VO

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 4. 5. 2012)

Rechtsprechung/Familienrecht

Kindesentführung - keine Rückführung des Kindes aus Staat des gewöhnlichen Aufenthalts

Anspannung eines Ausländers auf die am Arbeitsmarkt erforderlichen Deutschkenntnisse

Ehegattenunterhalt für Haushaltsführer trotz nur einmonatiger Haushaltsgemeinschaft

Heimaufenthalt - Rekursanmeldung durch Einrichtungsleiter erforderlich?

Rechtsprechung/Sachenrecht

Keine Besitzstörung durch den Werkunternehmer, der gerügte Mängel beheben will

Zwei Störungen begründen noch keinen nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Lärmerregung

Enteignungsentschädigung - Einbeziehung eines Grundstücks in ein Europaschutzgebiet

Freiheitsersitzung - Beginn mit objektiver Kenntnisnahmemöglichkeit des Hindernisses

Abweisung des Grundbuchantrags aus mehreren Gründen - Rechtsmittel oder neuer Antrag?

Grundbuch - Zulässigkeit des Rekurses nur bei formeller Beschwer

Liegenschaftsteilung - Inhalt des Antrags im vereinfachten Verfahren

Rechtsprechung/Erbrecht

Gerichtskommissär - keine "Nachtragsgebühr" wegen Hervorkommens von Nachlassvermögen

Rechtsprechung/Schuldrecht

Mäßigung des Reugeldes nicht unter den tatsächlichen Schaden

Arbeitsleistungen in Erwartung der Anstellung - Anspruch auf angemessenes Entgelt

Gehörige Verfahrensfortsetzung - vom Kläger angestrebte Untätigkeit des Gerichts

Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligtenanschluss

Rechtsprechung/Miet- und Wohnrecht

Schimmel als ernster Schaden des Hauses

Keine Überprüfung des Finanzierungsbeitrags nach dem WWFSG im Außerstreitverfahren

Keine Nutzwertneufestsetzung aufgrund des Verlustes der Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts

Keine gerichtliche Nutzwertfestsetzung wegen Uneinigkeit über das Nutzwertgutachten

Zustimmung zur Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum genügt nicht

Aufwandersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft - streitiger Rechtsweg

Auskunftspflicht des Verwalters über den Inhalt des Verwaltungsvertrags

Rechtsprechung/Schadenersatz

Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten

Schulimpfung gegen Mumps, Masern und Röteln - keine Aufklärung über ITP-Risiko erforderlich

Haftung der Spielbank für Spielverluste - Spielerschutz auch gegenüber EU-Bürgern

Kein Schutz vermögensrechtlicher Interessen von Anrainern durch das Raumordnungsrecht

Wegehalterhaftung aufgrund eines über die Mountainbikestrecke gespannten Weidebandes

Rechtsprechung/Verfahrensrecht

Keine Befangenheit aufgrund der Darstellung von Parteienvorbringen im Indikativ

Unvollständige Warnung des Sachverständigen vor einer Gebührenüberschreitung

Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO - Rekurs auch gegen Unzuständigkeitsausspruch unzulässig

Rechtsprechung/International

Keine Gefährdungshaftung nach einem Verkehrsunfall - kein Verstoß gegen den ordre public

Literaturübersicht/Familienrecht

Slonina, HG Wien: VKI-Prozessfinanzierungsmodell für AWD-Sammelklagen verstößt nicht gegen § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, ecolex 2012, 315.

Literaturübersicht/Miet- und Wohnrecht

Neugebauer-Herl, Anm zu immolex 2012/37.

Literaturübersicht/Verfahrensrecht

Obermaier, Zur Kostenverzeichnung im Beweissicherungsverfahren, ÖJZ 2012/39.

Rassi, "Ungeprüft" verfassungswidrig! ecolex 2012, 313.

Fucik, Bewilligung der Verfahrenshilfe, ÖJZ 2012, 197.

Literaturübersicht/Rezension

Roth/Geistlinger (Hg), Yearbook on International Arbitration Vol II, Wien/Graz 2012 (NWV, 444 Seiten, 68 €).

Top Artikel RSS: Detektivkosten: Schadenersatz im Fall des Ehebruchs auch gegen den Dritten? (Zak 2012/287)

Im Fall des Ehebruchs spricht der OGH dem treuen Ehegatten Schadenersatz auch gegen den Dritten zu, wenn dieser von der Ehe Kenntnis …; Neues Scheidungskollisionsrecht für Österreich durch die Rom III-VO (Zak 2012/288)

Ab dem 21. 6. 2012 gilt in Österreich sowie 13 weiteren Mitgliedstaaten der EU die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20. 12. 2010 …; Negative Immissionen - Judikaturüberblick und ausgewählte Fragen (Zak 2012/249)

Mit dem durch das ZivRÄG 2004 (BGBl I 2003/91) eingeführten und am 1. 7. 2004 in Kraft getretenen § 364 Abs 3 ABGB wurde eine …; weiter

Empfehlungen: ABGB Praxiskommentar Band 1, 4. Auflage

Neuer Herausgeber: Hofrat des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek!; Handbuch Wirtschaftsverträge

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