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Rechtsnews RSS: Fehlende Warnhinweise an einem neuen Personenaufzug - kein Instruktionsfehler (26.01.2012)

PHG: § 5 Die Ansicht, dass der Hersteller eines Personenaufzugs im Rahmen seiner Instruktionspflichten keine Warnhinweise auf Gefahren anbringen …; Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten (26.01.2012)

ABGB: § 167, § 186, § 186a Eine gemeinsame Obsorge durch einen leiblichen Elternteil und seinen (hier: gleichgeschlechtlichen) …; Österreichische Staatsbürgerschaft bei Leihmutterschaft in USA (26.01.2012)

ABGB: § 137b IPRG: § 5, § 6, § 9 Abs 1, § 21, § 25 StbG: § 7 In Fall zweier Kinder, die über Auftrag einer …; weiter

Zivilrecht aktuell

Heft 1/2012 vom 17.01.2012

In aller Kürze

Literaturübersicht

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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Verwendung eines Ortsnamens als Domainname

Basiszinssatz, Verzugszinsen zwischen Unternehmern

Beratung von Nichtmitgliedern durch Arbeiterkammer - kein Verstoß gegen anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

Sozialrechtssache - Prozesskostenersatz, Rechtsanwaltstarif und Rechtsschutzversicherung

Existenzminimumtabellen für 2012

Thema

Vereinsgesetznovelle 2011

Einwendungen gegen die Kostennote: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 12. 1. 2012)

Rechtsprechung/Familienrecht

Heranziehung des Vermögens für Kindesunterhalt

Zurückweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags aufgrund des anhängigen Oppositionsverfahrens

Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten

Keine Sachwalterbestellung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Rechtsprechung/Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste

Miteigentum - Einstimmigkeitserfordernis bei Verfügungen

Beitragsforderungen anderer Miteigentümer sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen

Vermutung des Miteigentums an einer Grenzmauer

Grundbuch - Einverleibung eines mit Handlungsvollmacht abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Rechtsprechung/Erbrecht

Fremdhändiges Testament - Hinweis auf die Rolle als Testamentszeuge

Rechtsprechung/Schuldrecht

Zertifikate statt Aktien - kein Aliud

Sittenwidrigkeit eines Gewährleistungsausschlusses

Berichtigung einer Überweisung im zweipersonalen Verhältnis

Rechtsprechung/Miet- und Wohnrecht

Aufrechnungsverbot zulasten des Mieters

Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs - unterlassene Meldung massiver Schimmelbildung

Kündigung des Verwaltungsvertrags - Zustellung der Kündigungserklärung an den Verwalter

Rechtsprechung/Schadenersatz

Lkw-Lenker hat an Kreuzung mit vorfahrenden Radfahrern zu rechnen

Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller

Umstürzen eines morschen Baums - Haftung des Halters nach § 1319 ABGB

Fehlende Warnhinweise an einem neuen Personenaufzug - kein Instruktionsfehler

Rechtsprechung/Verfahrensrecht

Geltendmachung der Gestattungspflicht des Straßeneigentümers im ordentlichen Rechtsweg

Wiederaufnahmeklage gegen Zahlungsbefehl

Gerichtsgebühren für mit eigenen Mitteln hergestellte Aktenkopien verfassungswidrig

Literaturübersicht/Familienrecht

Beck, Verzicht auf die Obsorge? EF-Z 2012, 22.

Bernat, Anm zu EF-Z 2012/7.

Literaturübersicht/Schuldrecht

Stabentheiner/Cap, Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie, ÖJZ 2011, 1045.

Lukas, Schutz unterlegener Unternehmer nach Verbrauchermaßstäben, JBl 2011, 772.

Literaturübersicht/Miet- und Wohnrecht

Riss, Der sogenannte Auffüllungsanspruch bei der Mietkaution - insbesondere in der Insolvenz, wobl 2011, 409.

Literaturübersicht/Schadenersatz

Steininger, Anm zu EvBl 2011/152.

Top Artikel RSS: Vereinsgesetznovelle 2011 (Zak 2012/7)

Mit der Vereinsgesetznovelle 2011 (VerGNov 2011) kommt es zu einer Neuerung im Bereich der Haftung von Organwaltern und …; Einwendungen gegen die Kostennote: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel (Zak 2012/8)

Die Aufhebung des Wortes "ungeprüft" in § 54 Abs 1a ZPO idF BBG 2011 durch den VfGH hat eine vom Gesetzgeber bewusst …; Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 12. 1. 2012) (Zak 2012/9)

…; weiter

Empfehlungen: Wohnrecht – Kurzkommentar

Das gesamte Wohnrecht unter einem Dach!; ABGB Praxiskommentar Band 1, 4. Auflage

Neuer Herausgeber: Hofrat des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek!