Heft 8/2012 vom 08.05.2012 2012-05-08T12:31:00.109+02:00 http://www.lexisnexis.at/rss LexisNexis (verlag@lexisnexis.at) http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_281) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der VfGH ( G 131/11 ) hat jene Regelung in § 2 Abs 1 Z 7a NÄG als verfassungswidrig aufgehoben, nach der bei eingetragenen Partnern die Änderung des Namens … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_282) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Gem § 20 Abs 1 der V über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler ( BGBl 1996/297 idF BGBl II 2010/268 ) darf die mit dem Mieter vereinbarte … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_283) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z In Verfahren vor dem OGH kann eine Befangenheitsanzeige iSd § 22 GOG nach 9 Nc 9/12s nur entweder durch das betroffene Senatsmitglied selbst oder durch den … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_284) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die am 1. 5. 2012 in Kraft getretene Novellierung der ERV 2006 durch BGBl II 2012/141 bringt insb Anpassungen an die Grundbuchs-Novelle 2012 ( BGBl I 2012/30 ; … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_285) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die Umstellung auf das "Grundbuch Neu" findet mit 7. 5. 2012 statt (MigrationsV 2012, BGBl II 2012/143 … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_286) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z In BGBl I 2012/35 wurde das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) kundgemacht. Zu den im zivilverfahrensrechtlichen Teil vorgesehenen Neuerungen siehe Zak … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_287) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Im Fall des Ehebruchs spricht der OGH dem treuen Ehegatten Schadenersatz auch gegen den Dritten zu, wenn dieser von der Ehe Kenntnis hatte. IdR umfasst dieser … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_288) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Ab dem 21. 6. 2012 gilt in Österreich sowie 13 weiteren Mitgliedstaaten der EU die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20. 12. 2010 zur Durchführung … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_289) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z  … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_290) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Ein Verbringen oder Zurückhalten des Kindes iSd HKÜ kann nicht vorliegen, wenn sich das Kind im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts befindet. Die … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_291) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Aufgrund des Anspannungsgrundsatzes hat sich ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner dauernd und intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Dies umfasst auch die … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_292) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 S 2 ABGB setzt voraus, dass sich die Ehegatten vor Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft ausdrücklich oder konkludent … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_293) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Wenn eine bereits aufgehobene Freiheitsbeschränkung vom Gericht nachträglich für unzulässig erklärt wird, beträgt die Rekursfrist für den … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_294) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Mangels Eigenmacht liegt keine Besitzstörung vor, wenn die Annahme des Störers, dass der Besitzer dem Eingriff zugestimmt hat, durch besondere Umstände … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_295) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Wohnungsnachbar hat zweimal durch lautes Radiohören während der von ihm durchgeführten, nun jedoch abgeschlossenen Umbauarbeiten derart störenden Lärm … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_296) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Ein Anspruch auf eine Entschädigung für die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Europaschutzgebiet besteht nach § 37 Abs 1 OÖ NSchG nur dann, wenn dies … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_297) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die dreijährige Frist für die Verjährung einer Dienstbarkeit gem § 1488 ABGB (Freiheitsersitzung) beginnt nach stRsp nicht mit der tatsächlichen Kenntnis … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_298) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Antragsteller kann nicht mit Rekurs lediglich einen von mehreren Gründen für die Abweisung seines Grundbuchgesuchs bekämpfen. Wenn er die … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_299) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der dem Grundbuchantrag stattgebende Beschluss kann vom Antragsteller mangels formeller Beschwer nicht mit Rekurs angefochten werden, auch wenn er materiell … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_300) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Im vereinfachten Verfahren gem §§ 15 ff LiegTeilG (Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen) kann sich der Antrag seit der GB-Nov … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_301) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Nach der rechtskräftigen Bestimmung seines Gebührenanspruchs für Todesfallaufnahme und Übernahmeprotokoll kann der Gerichtskommissär nicht mit der … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_302) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Das von einem Verbraucher zu zahlende Reugeld kann gem § 7 KSchG vom Richter in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt werden. Das Reugeld … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_303) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Wer Arbeitsleistungen in Hinblick auf die erwartete Anstellung als Arbeitnehmer erbrachte, zu der es dann ohne sein Verschulden nicht kam, hat gegen den … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_304) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage ist an die gehörige Fortsetzung des Verfahrens durch den Kläger gebunden. Bei der Beurteilung ist ein … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_305) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Durch den Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren wird die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gem § 1497 ABGB unterbrochen. Die … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_306) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Wenn Schimmel in das Mauerwerk eindringt und nicht mehr durch eine Oberflächenbehandlung beseitigt werden kann, liegt ein Schaden des Hauses iSd § 3 Abs 2 Z … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_307) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die Berechnung des mit dem Vermieter vertraglich vereinbarten Finanzierungsbeitrags iSd § 69 WWFSG kann nur im streitigen Rechtsweg überprüft werden. § 67 … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_308) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Von der vertraglichen Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehör oder allgemeiner Liegenschaftsteil kann im Nutzwertfestsetzungsverfahren nach § 9 Abs 2 … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_309) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die Wohnungseigentumsbewerber, die das private Nutzwertgutachten iSd § 9 Abs 1 WEG in Auftrag gegeben haben oder mit diesem einverstanden sind, können nicht … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_310) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im Grundbuch gem § 40 Abs 2 WEG kann nur aufgrund einer Urkunde erfolgen, in welcher der … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_311) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Die Geltendmachung von Aufwandersatzansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft hat - ebenso wie die Geltendmachung von … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_312) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Im Fall eines mündlich abgeschlossenen Verwaltungsvertrags ist der Verwalter verpflichtet, die Vereinbarungen über das Entgelt und den Umfang der … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_313) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Bei Aufnahme der sexuellen Beziehung war der Ehestörerin die Ehe nicht bekannt. Nachdem sie davon erfahren hatte, hielt sie die Beziehung aufgrund der … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_314) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Vor einer Schulimpfung gegen Mumps, Masern und Röteln muss der Arzt die Eltern nicht auf das extrem seltene Risiko hinweisen, dass bei dem geimpften Kind eine … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_315) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Als mit besonderen Rechten iSd Art 86 Abs 1 EG (jetzt Art 106 Abs 1 AEUV ) ausgestattetes Unternehmen ist die Casinos Austria AG verpflichtet, das … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_316) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Schutz vermögensrechtlicher Interessen von Anrainern, deren Liegenschaften sich im Nahebereich eines vom Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan betroffenen … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_317) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Halter eines als Mountainbikestrecke freigegebenen Güterwegs handelt grob fahrlässig, wenn er ein Weideband, das an einer abschüssigen Stelle über den … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_318) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z In einem im Rahmen des Zivilprozesses ergangenen Beschluss stellte der Richter das Vorbringen einer Partei nicht im Konjunktiv (Möglichkeitsform), sondern im … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_319) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Obwohl der Sachverständige seiner Warnpflicht vor einer Gebührenüberschreitung nur unvollständig nachgekommen ist (Hinweis auf eine "deutliche … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_320) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Beschluss, mit dem das Gericht gem § 261 Abs 6 ZPO seine Unzuständigkeit ausgesprochen und die Klage auf Antrag des Klägers an ein anderes Gericht … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_321) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Umstand, dass die Anwendung der fremden Rechtsordnung - anders als das österreichische Recht - zu keiner Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_322) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Autor berichtet von einer kürzlich ergangenen Entscheidung, in der das HG Wien die Finanzierung einer Sammelklage gegen Erfolgsbeteiligung nicht als … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_323) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Zu 3 Ob 158/11y = Zak 2012/107, 55 : Wenn ein Wohnungseigentümer, dem mehr als ein Drittel aller Wohnungen des Hauses gehören, seine Objekte für … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_324) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Ob die vierwöchige Frist des § 54 Abs 2 ZPO zur Geltendmachung des Prozesskostenersatzes für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch den Sachverständigen … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_325) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Gem § 54 Abs 1a ZPO idF BudgetbegleitG 2011 hat das Gericht die Kostennote seiner Kostenentscheidung ungeprüft zugrunde zu legen, wenn der anwaltlich … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_326) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Der Beitrag stellt die Regelungen zur Verfahrenshilfe in einem praxisorientierten Überblick dar. Insb geht der Autor auf die Voraussetzungen … http://www.lexisnexis.at/rss?CITATION(Zak_2012_327) 2012-05-08T10:31:00Z 2012-05-08T10:31:00Z Auch in der österreichischen Praxis von Gerichten und Rechtsanwälten spielt die Schiedsgerichtsbarkeit eine zunehmende Rolle. Der OGH ist immer wieder mit …