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Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal
Ein Zwischenbericht zur aktuellen Rechtsprechung zum Abgasskandal.
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AUSGABE 6/2024 vom 15.04.2024
In_aller_Kürze
Neuerliche Klauselkontrolle im Exekutionsverfahren?
Erstattung der Flugscheinkosten mit Gutschein - Einverständnis
Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur
Vorabentscheidungsersuchen zum Europäischen Vollstreckungstitel
Thema
Schadenersatzrechtliche Gleichstellung von "wrongful birth" und "wrongful conception"
Mag. Dr. Daniel Prisching / Mag. Bernhard Sommer
Der Gartenzwerg im österreichischen Recht - ein Update
Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 4. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Berücksichtigung einer Nachzahlung bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Laptop für Schüler kein Sonderbedarf
Aufteilung ehelichen Vermögens - Unternehmenszugehörigkeit von Wertpapieren
Widerruf einer Schenkung an den Ehegatten nach Scheidung - Voraussetzungen, Verjährung
Sachenrecht
Hausservitut Abstützung von Bauteilen - Erhaltung einer nur noch dem Nachbargebäude dienenden Stützmauer
Eigentumsfreiheitsklage gegen Servitutsanmaßung - Abweisung des Feststellungsbegehrens bei Anmaßung von Eigentum
Neuerliche Anmerkung der Rangordnung aufgrund vom bevollmächtigten Treuhänder unterfertigter Rangordnungserklärung?
Erbrecht
Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Prüfung der Erbunwürdigkeit wegen einer Straftat
Begriff der Lebensgemeinschaft im Erbrecht
Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar
Schuldrecht
Vorkaufsrecht - keine Auslösung der Einlösungsfrist bei Vortäuschen einer Bedingung
Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei einem erweiterten Vorkaufsrecht
Novation einer Kaufpreis- in eine Darlehensforderung
Miet- und Wohnrecht
Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein vom Wohnungseigentumsorganisator eingeräumtes Änderungsrecht?
Schadenersatz
Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers
Abgasskandal - kein Schadenersatz durch Austausch gegen Neuwagen
Verbot des Befahrens von Sperrflächen dient auch zum Schutz des Querverkehrs
Dienstgeberhaftungsprivileg bei Unfall eines Schülers während Freizeit in Ganztagsschule
Verfahrensrecht
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Klage gegen Verbraucher?
Keine Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren
Kein Rekurs ohne formelle Beschwer
Außerordentlicher Revisionsrekurs statt Zulassungsvorstellung - Verbesserungsverfahren vor Zurückweisung
Exekutionsrecht
Vereinfachte Exekutionsbewilligung - Anführung von Nebenbestimmungen des Titels im Exekutionsantrag nur bei Relevanz für betriebene Forderung
Keine Einstellung der Exekution wegen fehlender Bestimmtheit des Titels
Literaturübersicht
Erbrecht
Musger, Rechtsprechung im Erb- und Pflichtteilsrecht 2023, NZ 2024/35, 118.
Schuldrecht
Plank, Liegenschaftstransaktionen: Bestandrechte und Gewährleistungsansprüche, immolex 2024/40, 97.
Miet- und Wohnrecht
Höllwerth, Anm zu wobl 2024/35, 122.
Vonkilch, Anm zu wobl 2024/40, 133.
Prader/Kandler, Die Eigentümergemeinschaft als Förderungswerberin, immolex 2024/37, 89.
Schadenersatz
Laher, Hackerangriff und Haftung nach dem EKHG, ZVR 2024/65, 191.
Ende - AUSGABE 6/2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
AUSGABE 5/2024 vom 25.03.2024
In aller Kürze
Entschädigungsanspruch des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung des Wohnkredits
Zessionsverbot in Flugbeförderungsvertrag unwirksam
Pauschalreise - Vorabentscheidungen zum kostenlosen Rücktrittsrecht des Reisenden
Verschuldensunabhängige Haftung für Elektizitätsanlagen - Normenkontrollantrag gescheitert
Thema
Besitzstörung auf Parkplätzen - ein Überblick
Clara Binderlehner / Matthias Wachter
Besitzstörung als "Kostenfalle"? - Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs
Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 3. 2024)
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024
Rechtsprechung
Familienrecht
Erwachsenenvertretung und kraftfahrrechtliche Pflichten
Sachenrecht
Nichtigkeit eines Baurechtsvertrags über einen Gebäudeteil
Keine Abschreibung eines Liegenschaftsteils ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer
Erbrecht
Keine Akteneinsicht in den Handakt des Gerichtskommissärs
Fortsetzungsantrag des Verlassenschaftskurators in ruhendem Verfahren als genehmigungspflichtige Vertretungshandlung
Vorausvermächtnis des Wohnrechts kein zwingendes Hindernis für die Zivilteilung der Liegenschaft
Schuldrecht
Geschäftsunfähigkeit wegen Spiel- oder Wettsucht
Gebrauchtwagenkauf - Irrtumsanfechtung wegen reparierter Parkschäden
Abgasskandal - kein Rechtsmangel
Abgasskandal - Beweislastverteilung bezüglich Beseitigung der Abschalteinrichtung
Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung
Verzugszinsen trotz Verjährung von Vergütungszinsen
Anwendung des Rechts des Kanzleiorts auf den Anwaltsvertrag
Miet- und Wohnrecht
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich
Zinsminderung bei einem umsatzabhängigen Bestandzins
Erhaltungspflicht des Vermieters für die gesamte Heizungsanlage der Wohnung
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgter Aufhebung durch den Vermieter
Vereinbarung des Ruhens eines mietrechtlichen Außerstreitverfahrens
Schadenersatz
Abgasskandal - Schadenersatz trotz Weiterveräußerung des Fahrzeugs
Abgasskandal - lineare Berechnung des Benützungsentgelts auch bei seltener Benützung
Verjährung von Ersatzansprüchen für laufend eintretende Schäden in drei Jahren trotz Feststellungsurteils
Verfahrensrecht
Keine Verweigerung von Aktenkopien wegen fehlender personeller Ressourcen
Keine Anfechtung eines Übergabeauftrags wegen falscher Rechtsmittelbelehrung
Exekutionsrecht
Rechtsmittelfrist im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Literaturübersicht
Schuldrecht
Schimka/Schurich, Zinsdeckel bei variablen Verbraucherkrediten, ÖJZ 2024/35, 196.
Spadinger, Die Vertrauensschadensversicherung für Rechtsanwälte und Notare, ÖJA 2024/4, 92.
Miet- und Wohnrecht
Kapoun, Die Zulässigkeit von Räumungsvereinbarungen im Anwendungsbereich des MRG, immolex 2024/19, 46.
Schadenersatz
Spitzer, Schadenersatz ohne Schaden bei Dieselmotoren, ÖJZ 2024/43, 260.
Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2023, ZVR 2024/55, 139.
Verfahrensrecht
Hofmarcher, Geschäftsgeheimnisschutz in Zivilverfahren - eine vertane Chance? ecolex 2024/39, 65.
Ende - AUSGABE 5/2024
AUSGABE 4/2024 vom 04.03.2024
In aller Kürze
Kostenersatz für den Kostenpunkt trotz Unterliegens des Rechtsmittelwerbers in der Hauptsache
Zustellung an juristische Person im EU-Ausland - Annahmeverweigerung wegen fehlender Übersetzung?
Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren mit Bekanntmachung
Gesetzwidrige Fälligkeitsregelung in Versicherungsbedingungen
Thema
Kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" gemäß § 227 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 55 JN
Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker / Univ.-Ass. Dr. Martin Lutschounig
"Wrongful birth", "wrongful conception" und Art 5 UN-BRK
Mag. Silvia Oechsner / Mag. Dr. Stefanie Lagger-Zach
Schmerzengeldsätze in Österreich
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl Präsident des LG Korneuburg i. R.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 2. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Monatsbezogenheit des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses
Sachenrecht
Abmahnung von Besitzstörungen als Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt
Erbrecht
Auslegung eines Erbverzichtsvertrags in Hinblick auf das bestehende Testament
Schuldrecht
Intransparenz der Kreditbearbeitungsgebühr wegen möglicher Überschneidung mit anderen Zusatzentgelten
Abgasskandal - Abzug des Benützungsentgelts vom Rückzahlungsanspruch als unbedingte Aufrechnung
Miet- und Wohnrecht
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
Verkleidung und Anbohren der Gartenmauer als nicht genehmigungsbedürftige Änderung
Keine Bestreitung der Unrichtigkeit der Abrechnung im Streitverfahren
Schadenersatz
Sicherungspflichten bei "Zipline"
Abgasskandal - Beurteilung von Thermofenstern nach den Klimaverhältnissen im gesamten Unionsgebiet
Abgasskandal - Beweislastverteilung bezüglich Abschalteinrichtung
Abgasskandal - Negativfeststellung zum Käuferwillen
Abgasskandal - Ersatz von 5 % des Kaufpreises bei fehlender merkantiler Wertminderung
Verfahrensrecht
Zustellung durch Hinterlegung an der vom Kläger angegebenen falschen Adresse
Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage bei Vertragsabschluss und Übergabe in verschiedenen Staaten
Kein Rekurs der nicht aktenkundigen Partei bei fehlender Beschwer der aktenkundigen Parteien
Literaturübersicht
Familienrecht
Fischer-Czermak, Neuerungen im Abstammungsrecht, EF-Z 2024/20, 51.
Huter, Leicht zu übersehende Grenzen der Durchsetzung von Kontaktrechtstiteln, EF-Z 2024/23, 65.
Sachenrecht
Schmit, Ersitzungs- und Verjährungsfristen bei juristischen Personen, ÖJZ 2024/28, 139.
Schuldrecht
Scharmer/Dobler, Beeinflussung des Mangelbegriffs durch ÖNORMEN und andere Regelwerke, RdW 2024/68, 87.
Löw, Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL, RdW 2024/69, 92.
Miet- und Wohnrecht
Stabentheiner, Die "klassisch" mietrechtlichen Teile des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, wobl 2024, 49.
Ende - AUSGABE 4/2024
ImmoZak AUSGABE 1/2024 vom 01.03.2024
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Thema
ÖNORM B 2110 - Neuerungen in der Ausgabe 2023
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Der konkludente Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten leicht fahrlässiger Bestandnehmer
Dr. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.
Die grundbücherliche Sicherung des Erwerbers nach dem BTVG beim Erwerb von Miteigentum
RA Dr. Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc., akad. Vkfm. / RA MMag. Stefan C. Bart
Rechtsprechung
Mietrecht
Zum Mietzins nach Auslaufen der Förderung
Relevanz einer durchsetzbaren Befristung für die Frist zur Anfechtung des Untermietzinses?
Bauträgerrecht
Kein rechtliches Interesse der Hypothekargläubigerin im Schadenersatzprozess gegen den Treuhänder
Wohnungseigentumsrecht
(Un-)Zulässigkeit von Vorkaufsrechten im geförderten Wohnbau
Aufnahme des Zahlungsdatums in die Jahresabrechnung
Verjährung der inhaltlichen Überprüfbarkeit von Abrechnungen
Zum Beginn der Verjährungsfrist im Fall des § 37 Abs 4 WEG
Maklerrecht
Kein Provisionsanspruch durch "zugutegekommene Informationen"
Bauvertragsrecht
Mangelhaftigkeit bei Fehlen des Nachweises über die EN-Klassifizierung
Schadensminderungspflicht und Verschuldenszurechnung im Bauprozess
Ende - AUSGABE 1/2024
AUSGABE 3/2024 vom 19.02.2024
In aller Kürze
Vorabentscheidungsersuchen zu Informationspflichten bei Wohnkrediten
Klage auf Herausgabe von Daten bei der Datenschutzbehörde - Unzulässigkeit des Rechtswegs
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung ohne Auslandsbezug
Erneute Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter trotz Rechtsanwaltsprüfung
Thema
Judikaturübersicht: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens
Mag. Wolfgang Kolmasch
Personengesellschaftsanteile in der Verlassenschaft
Jochen Bauer, LL.M. / Mag. Maximilian Ableidinger
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 2. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Kein neues Vorbringen des Unterhaltspflichtigen zu Herabsetzungsgründen im Rechtsmittelverfahren
Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
Heimaufenthalt - keine Prüfung der Pflegemaßnahmen
Sachenrecht
Unzulässige Erweiterung eines Wasserleitungsrechts durch Ausbau eines Gartenhauses zum Wohnhaus
Lange Ersitzungszeit gegenüber Gesellschaft der öffentlichen Hand
Kein Schutz eines Geschenknehmers im Vertrauen auf den Grundbuchstand
Erbrecht
Enterbung wegen schwerer Kränkung
Schuldrecht
Nachvertragliche Pflicht der Bank zur Löschung von Warneintragungen nach Restschuldbefreiung?
Rechtswidrige Klauseln in Pauschalreise-AGB
Verjährungshemmung wegen Interessenkollision bei Einlagenrückgewähr
Abgasskandal - keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Software-Update bei anderer Werkstätte
Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage bei Klagsänderung
Miet- und Wohnrecht
Unterlassungsklage gegen eigenmächtige Widmungsänderung - weites Klagebegehren
Keine Anfechtung der Verwalterbestellung wegen fehlender Gewerbeberechtigung
Schadenersatz
Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Erstkäufer für Schadenersatzklage
Abgasskandal - Schadensberechnung bei Haftung der Motorenherstellerin wegen List
Verletzung eines Polizisten bei der Vorführung zur Unterbringung - Haftung des Patienten?
Amtshaftung wegen unterlassener Selbstanzeige eines Befangenheitsgrundes
Rauchfangkehrer als Organ
Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzklage gegen Rauchfangkehrer
Verfahrensrecht
Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Schadenersatzklage eines Spielers gegen Geschäftsführer der Glücksspielgesellschaft
Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur entschiedene Rechtsgründe
Zulassung einer Klagsänderung in der Beweisaufnahmetagsatzung trotz frustrierter Ladungen
Literaturübersicht
Erbrecht
Krist, Kein Kostenersatz für die Entschädigung des Verlassenschaftskurators im Erbrechtsstreit, NZ 2024/3, 11.
Schuldrecht
Liebenberger, Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung nach Ausübung des zedierten Wandlungsrechts bei Finanzierungsleasing, ZVR 2023/36, 111.
Miet- und Wohnrecht
Vonkilch, Die Rechtsprechung des OGH zu den bestandrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie - ein grundsätzliches Resümee, wobl 2024, 1.
Schmetterer/El-Juaneh, Die vermeidbare Zukunftsprognose, immolex 2024/3, 11.
Schadenersatz
Lutschounig, Neue Haftungs- und Beweisfragen in Dieselmasseverfahren, ZVR 2024/35, 103.
Ende - AUSGABE 3/2024
AUSGABE 2/2024 vom 05.02.2024
In aller Kürze
Vorabentscheidungsersuchen zum gewöhnlichen Aufenthalt nach der Rom III-VO
Keine Ausgleichzahlung für Flugverspätung bei nicht angetretenem Flug
Vorabentscheidungsersuchen zur Erstattungspflicht des Flugunternehmens für Provisionen
Rechtsanwaltsanwärter - Vorabentscheidungsersuchen zu den Eintragungsvoraussetzungen
Thema
Besitzstörung per Knopfdruck? Digitale Rechtsdurchsetzung auf dem rechtlichen Prüfstand
Lukas Griebler, LL.M. (WU) BSc (WU) / Marlene Schuppler, LL.M. (WU)
Das Einzelunternehmen im Verlassenschaftsverfahren
Jochen Bauer, LL.M. / Mag. Maximilian Ableidinger
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 2. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Unterhaltsverwirkung durch Gewaltausübung
Verbücherung der Eigentumsübertragung aufgrund einer Änderungsvereinbarung zum Scheidungsfolgenvergleich
Sachenrecht
Eigentumsfreiheitsklage gegen Betreiberin einer Routen-App
Schuldrecht
Vorzeitiges Ende der Skisaison 2019/2020 wegen Pandemie - Sommernutzung der Lifte statt Entgeltrückerstattung?
GSpG gilt nicht für Onlinespiele eines Österreichers während eines Auslandsaufenthalts
Keine Nichtigkeit des Sportwettenvertrags wegen fehlender Bewilligung des Wettunternehmers
Auslegung eines gemeinderatspflichtigen Rechtsgeschäfts mit einer Gemeinde
Obligatorische Schiedsgutachterabrede in Verbrauchervertrag bezüglich Mängeln unwirksam
Notariatstarif - Bemessungsgrundlage bei Solennisierung eines Abtretungsvertrags
Wohnrecht
Umstellung des Kündigungstermins im Kündigungsverfahren zulässig
Unwirksamkeit eines unbefristeten Vorkaufsrechts der Gemeinde an der Eigentumswohnung
Schadenersatz
Verstärkter Senat zur Arzthaftung für die Geburt eines Kindes
Abgasskandal - Abschalteinrichtung nicht mit Rechtsirrtum zu entschuldigen
Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers auch bei unverschuldetem Fehlschlagen des Schadensbeseitigungsversuchs
Abgasskandal - Software-Update schiebt Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen hinaus
Sorgfaltsanforderungen bei der Bauwerkhaftung
Ersatz des Schockschadens nach Miterleben des Unfalltodes des besten Freundes
Längerer Stillstand eines Sesselliftes wegen Blitzeisbildung - EKHG-Haftung für Erfrierungen
Messermontage bei Motorsense - Instruktionsfehler
Verfahrensrecht
Unterlassungsklage gegen Verwahrer des behördlich abgenommenen Tiers - Unzulässigkeit des Rechtswegs
Urkundenvorlage im Beweissicherungsverfahren
Exekutionsrecht
Aufrechnung als Oppositionsgrund
Literaturübersicht
Schuldrecht
Dusic, Das Ende von Zusatzentgelten in AGB? VbR 2023/143, 212.
Schopper, Das Kreditbearbeitungsentgelt auf dem Prüfstand des europäischen und österreichischen Zivilrechts, ÖJZ 2024/16, 81.
Miet- und Wohnrecht
Kothbauer, 3. MILG: "Mietpreisbremse" für Kategorie- und Richtwertmietzinse sowie WGG-Entgeltbestandteile, immolex 2024/2, 6.
Schadenersatz
Gschöpf, Sicherungspflichten von Pistenhaltern, ZVR 2024/26, 63.
Riedler, Schadensberechnung im Abgasskandal: Mindestschaden 5% - Maximalschaden 15% des jeweiligen Kaufpreises des absichtlich betrogenen Käufers? VbR 2023/142, 200.
Ende - AUSGABE 2/2024
AUSGABE 1/2024 vom 15.01.2024
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
In aller Kürze
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Sorgfaltsmaßstab für Hausverwalter umfasst Lektüre von Fachinformationen
Vorabentscheidungsersuchen zur Rom II-VO - Schadenersatzanspruch gegen Gesellschaftsorgan
Valorisierung festen Gebühren des GebAG
Thema
Ersatz des merkantilen Minderwerts im Gewährleistungsrecht
Mag. Philip Gonaus
Zur gerichtlichen Durchsetzung von Fluggastrechten
Dr. Sebastian Löw
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 1. 2024)
Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023
3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
Unterhaltsrechtliche Werte 2024
Existenzminimum 2024
Rechtsprechung
Familienrecht
Abzug scheidungsbedingter Wohnungsanschaffungskosten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
Ersetzung der Zustimmung der Erwachsenenvertreterin zur COVID-19-Impfung
Sachenrecht
Keine Ersitzung des Rechts zur Schneeablagerung durch Abrutschen von Schnee
Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts nach Ausbau wesentlicher Anlagenteile
Erbrecht
Vom Erblasser angeordnete Stundung des Pflichtteils wirkt nur als Vollstreckungssperre
Hinzurechnung von Schenkungen - Beginn der Zweijahresfrist trotz Rückfallsrechts
Schuldrecht
Nichtigkeit eines Baurechtsvertrags über einen Gebäudeteil
Übergabevertrag mit Drittbegünstigung - Vertragsanfechtung durch den Übergeber ohne Zustimmung des Dritten
COVID-19-Fristenhemmung bei Verjährungsfrist
Rückzahlung des während des Abschöpfungsverfahrens gewährten Darlehens nach Möglichkeit oder Tunlichkeit
Verbrauchergewährleistungsrecht - schwerwiegender Mangel, geringfügiger Mangel
Miet- und Wohnrecht
Austausch der Wohnungseingangstüre durch eine brandhemmende Variante im Rahmen der Erhaltungspflicht
Anbringung einer Wallbox als privilegierte Änderung - "Langsamladen"
Verjährung des Abrechnungsanspruchs des Wohnungseigentümers
Schadenersatz
Abgasskandal - Ersatz der Wertminderung laut Sachverständigengutachten
Abgasskandal - Verbot von Abschalteinrichtungen schützt auch Gebrauchtwagenkäufer
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Reihungskriterien bei der Vergabe einer Kassenplanstelle
Arbeitnehmerschutz als Schutzgesetz im Verhältnis zwischen Arbeitskollegen
Dienstgeberhaftungsprivileg bei der Bauherrenmithilfe
Tierhalterhaftung für Fahrradunfall wegen eines auf die Straße laufenden Hundes
Verfahrensrecht
Zustellung über elektronischen Zustelldienst - Wirksamwerden spätestens mit Abruf
Literaturübersicht
Familienrecht
Schoditsch, Leihmutterschaft in Österreich? EF-Z 2024/3, 4.
Erbrecht
Peier, Bewertung ausländischer Liegenschaften im Inventar des Gerichtskommissärs, EF-Z 2024/5, 18.
Miet- und Wohnrecht
Illedits, Problemlösungsansätze zur Ermittlung der Mindestrücklage nach der WEG-Novelle 2022, wobl 2023, 431.
Schuldrecht
Schumacher/Wenda, Unzulässige Zusatzgebühren im Telekombereich, ÖJZ 2023/160, 948.
Verfahrensrecht
Scholz-Berger/Hotter, VerbandsklagenRL: Umsetzung in Deutschland und Denkanstöße für Österreich, ecolex 2023/645, 1038.
Ende - AUSGABE 1/2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023
AUSGABE 20/2023 vom 12.12.2023
In aller Kürze
Rückwirkende Geltendmachung der Hinterbliebenenpension bei Geschäftsunfähigkeit
Kfz-Abstellplatz - kein Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum
Abgasskandal - Herstellerhaftung bei Wohnmobilen
Schadensmeldung an die Haftpflichtversicherung als gemeinschaftliche Urkunde
Erfolglose Parteienanträge auf Normenkontrolle
Thema
Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal
Mag. Wolfgang Kolmasch / Mag. Sabine Kriwanek
Die "Freiheitsersitzung" nach § 1488 ABGB in der Rechtsprechung
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber / Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 12. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Keine Lebensgemeinschaft ohne Mindestmaß an Wirtschaftsgemeinschaft
Ausgleich bei Vermögensaufteilung für Erwerb von Unternehmensanteilen mit ehelichen Mitteln
Wegweisung wegen Andeutung von Schlägen
Unterbringung - Abgrenzung zwischen Pflegeanstalt und Pflegeheim
Sachenrecht
Unwirksamkeit des Kaufvertrags über ein Nicht-Superädifikat
Erbrecht
Keine Repräsentation des erbunwürdigen Ehegatten
Pflichtteilsverzicht ohne Wirkung für die Nachkommen - konkrete Pflichtteilsberechtigung
Feststellungsklage gegen nicht erbantrittserklärten Testamentserben während des Verlassenschaftsverfahrens
Zurückziehung des Antrags auf Inventarerrichtung per E-Mail-Eingabe
Schuldrecht
Rechtfertigung von Foto- und Videoaufnahmen durch Beweisnotstand?
Stromliefervertrag mit längerer Preisgarantie als Bindungsfrist des Anbieters
Rücktrittsrecht bei Auswärtsgeschäft trotz anwaltlicher Vertretung
Mangelhaftigkeit von Gasthaustüren wegen falscher Klassifizierung?
Miet- und Wohnrecht
Abrechnung - Anführung der Rückstände, aber keine Aufschlüsselung sämtlicher Beitragszahlungen
Verkauf von Altbau-Eigentumswohnungen - Beginn der Gewährleistungsfrist
Schadenersatz
Abgasskandal - Passivlegitimation für Schadenersatzklage wegen Schutzgesetzverletzung
Beiziehung eines Steuerberaters durch ausländischen Rechtsanwalt als Dienstleistungsvertrag
Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung bei Magenbypass-Operation
Vorfahren - Anpassung der Geschwindigkeit beim Losfahren der Kolonne
Keine Verschuldenshaftung von Halter und Lenker nach Lkw-Brand in Tunnel
Schmerzengeld nach zahnärztlicher Fehlbehandlung
Exekutionsrecht
Berücksichtigung der Ergebnisse des Widerspruchsverfahrens bei nachrangigem Rekurs
Literaturübersicht
Schuldrecht
Traxler/Bart, Der Haftrücklass und die Haftrücklassgarantie im Bauträgervertragsrecht, immolex 2023/177, 377.
Miet- und Wohnrecht
Rosifka, Preisänderungsklauseln in Wohnungsmietverträgen, VbR 2023/117, 160.
Schadenersatz
Andrieu/Aichmayr, Merkantiler Minderwert bei Immobilien, RdW 2023/576, 778.
Knibbe, Durch Alkohol- oder Suchtmittelkonsum beeinträchtigte Pistenbenützer, ZVR 2023/201, 474.
Cap ua, Absicherung von mobilen Beschneiungsgeräten, ZVR 2023/200, 469.
Winzaurek, Helmobliegenheit beim Rodeln? ZVR 2023/198, 459.
Ende - AUSGABE 20/2023
AUSGABE 19/2023 vom 27.11.2023
In aller Kürze
Flugunfall bei Schulung eines Rettungseinsatzes - MÜ nicht anwendbar
Buchung einer Ferienwohnung - keine ausschließliche Zuständigkeit des Belegenheitsstaats
Verlegung des Verhandlungstermins wegen eines anderen Termins des Rechtsanwalts?
Einheitliche Streitpartei - Prozesskostenersatzpflicht trotz Passivität
Thema
Kein zusätzliches Rücktrittsrecht bei "automatischen" Verlängerungen von Fernabsatzverträgen
Dr. Matthias Dangl, LL.M.
Der Lenker als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG)
Univ.-Ass. Mag. Christian Kollau
Fristenhemmung im Winter
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 11. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Tiroler Mindestsicherung ist kein Eigeneinkommen
Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten in seiner eigenen Wohnung
Kein Verzicht auf Unterhalt durch niedrigeres Begehren im Provisorialverfahren
Sachenrecht
Grundbuchverfahren - Rekurs eines Antragstellers gegen die stattgebende Entscheidung
Erbrecht
Schenkung auf den Todesfall im Anerbenrecht
Schuldrecht
Nichtigkeit des Spareinlagevertrags wegen Geschäftsunfähigkeit - forderungsloses Sparbuch
Kontoführungsentgelt beim Bausparen zulässig
Abgasskandal - Benützungsentgelt als Gegenforderung im Gewährleistungsprozess
Rückruf eines Werknutzungsrechts wegen Nichtgebrauchs - Präklusion des Bestreitungsrechts
Miet- und Wohnrecht
Wohnungsgemeinnützigkeit - kein Anspruch des Mieters auf Unterlassung von Erhaltungsmaßnahmen
Schadenersatz
Keine Haftung für Prüfungskosten nach Abbruch von Vertragsverhandlungen
Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
Abgasskandal - Haftung der Fahrzeugherstellerin wegen List
Abgasskandal - Ersatz der Wertminderung in einer Bandbreite von 5 bis 15 % des Kaufpreises
Keine Bewilligungspflicht für Arbeiten in der Nähe der Straße
Unabwendbares Ereignis - Verhalten im Fall der Warnung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer
Produkthaftung - Haftungsausschluss mangels Erkennbarkeit des Fehlers bei Inverkehrbringen
Amtshaftung - Schutzzweck behördlicher Auskunftspflichten
Verfahrensrecht
Zurückziehung des fristunterbrechenden Verfahrenshilfeantrags mit Wirkung ex nunc
Rechtsmittelausschluss bei Ablehnung der Verfahrensaussetzung
Keine Nichtigkeitsklage wegen Befangenheit des Richters
Keine Nichtigkeitsklage wegen Interessenkollision beim Parteienvertreter
Literaturübersicht
Erbrecht
Kepplinger, Strafrechtskonnexe Erbunwürdigkeit und § 166 StGB, NZ 2023/169, 482.
Ch. Rabl, Vorsicht bei der Pflichtteilsminderung, NZ 2023/168, 481.
Schuldrecht
Waldhof, Die neue Ausgabe der ÖNORM B 2110 vom 1. 5. 2023, ecolex 2023/509, 817.
Karasek, Die neue Fassung der ÖNORM B 2110: eine versäumte Gelegenheit, ecolex 2023/510, 820.
Kemetmüller/Brennsteiner, Vom Begriff der "Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte" im Energierecht, VbR 2023/118, 165.
Schadenersatz
Fischer/Frad, Zur Haftung von Notar-Partnerschaften, NZ 2023/170, 493.
Verfahrensrecht
Schindl, Neues zur verfehlten Entscheidungsform: 10. Senat am Zug, ecolex 2023/527, 835.
Ende - AUSGABE 19/2023
ImmoZak AUSGABE 4/2023 vom 24.11.2023
Thema
Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung im Bauträgervertragsrecht
ADir. Reg.-Rat. Alfred Michael Wolf / RA Dr. Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc., akad. Vkfm. / RA MMag. Stefan C. Bart
"Klagszurücknahme" im Bestandverfahren
Univ.-Ass. Dr. Martin Lutschounig
Checkliste ImmoESt bei privaten Grundstücksveräußerungen
Mag. Philipp Dobler, Bakk. phil., MBL
Rechtsprechung
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Kein Mieteranspruch auf Übertragung von Kfz-Abstellplätzen
Mietrecht
Verlängerte Frist zur Anfechtung des Hauptmietzinses bei undurchsetzbarer Befristung
Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG bei Tod des Mieters bei gemischter Verwendung
Schadenersatzrecht
Haftung des Gebäudehalters und Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
Wohnungseigentumsrecht
Auslegung einer Bankgarantie zugunsten einer Eigentümergemeinschaft
Anwendung des § 38 WEG auf Altmieter
Erfordernis der wirtschaftlichen Bedeutung einer selbstständigen Räumlichkeit
Maklerrecht
Verbotene Einlagenrückgewähr durch Maklerprovisionsvereinbarung
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer bei der Anwachsung gemäß § 142 UGB
Ende - AUSGABE 4/2023